Armutseinwanderung:
Reding ruft zu besserer Integration von Roma auf
EU-Justizkommissarin
Viviane Reding hat in der Debatte um die Armutseinwanderung zu einer besseren
Integration von Roma aufgerufen. „Die meisten Armutseinwanderer sind nun einmal
Roma“, sagte Reding der F.A.S. Sie appellierte an die Mitgliedstaaten, mehr zu
tun, um Roma zu integrieren.
„Das
sind sehr kinderreiche Familien. Wenn wir diese Kinder nicht zur Schule
schicken, wenn wir sie nicht in die Gesellschaft integrieren, dann hat die
nächste Generation noch größere Probleme“, sagte Reding weiter, die zugleich
Vizepräsidentin der EU-Kommission ist.
Auf Druck der EU-Kommission hätten
inzwischen sämtliche Mitgliedstaaten einen nationalen Aktionsplan für die
Integration von Roma erstellt. Darüber werde Anfang April in Brüssel diskutiert.
Reding sprach sich gegen Massenausweisungen von Roma aus, wie sie Frankreich
2010 betrieben hatte. „Nie dürfen belastende nationale Maßnahmen auf eine
bestimmte Gruppe zielen“, so Reding. Anstelle einer pauschalen Behandlung müsse
immer der Einzelfall geprüft und beurteilt werden.
Ablehnend
zur Idee die Fingerabdrücke zu erfassen
Das mache zwar eine Menge Arbeit, sei aber
das Wesen jedes Rechtsstaats. Zu einem Vorschlag des CDU-Europaabgeordneten
Elmar Brok, die Daten ausgewiesener Sozialbetrüger zu erfassen, sagte Reding
der F.A.S., sie finde es „durchaus richtig, wenn sich die wenn sich die
Verwaltungen besser vernetzen, um Daten auszutauschen“.
Sie äußerte sich persönlich ablehnend zu
der Idee, auch die Fingerabdrücke zu erfassen. Die Justizkommissarin gab jedoch
zu, dass dies mit europäischem Recht vereinbar sei, wenn die Daten aufgrund
eines „konkreten kriminellen Verdachts“ statt bloß aufgrund der ethnischen
Zugehörigkeit erhoben würden.
Reding äußerte sich kritisch zum von der
CSU geprägten Slogan „Wer betrügt, der fliegt“. „Wir haben momentan eine
ziemlich aufgeheizte Debatte mit viel Polemik und Schlagwörtern, die uns nicht
weiterbringen. Wir müssen aufpassen, dass nicht die Freizügigkeit an sich unter
die Räder kommt“, so die Justizkommissarin.
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