EU-Kommissarin
warnt vor steigender Radikalisierung
Die
EU-Kommission fordert die EU-Staaten zu verstärkten Gegenstrategien gegen eine
drohende Radikalisierung und gewaltbereiten Extremismus auf.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nannte als aktuelles Beispiel Morde und
Übergriffe an Roma durch „Nazi-Banden“ in Ungarn.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte
resümierend in Brüssel: „Kein Land ist ausgespart.“ Terroristische und
extremistische Gewalttaten würden eine zunehmende Bedrohung für die EU
darstellen.
Dahinter stünden nationalistische,
rechts-oder linksextreme oder von dem radikal-islamischen Terrornetzwerk
Al-Kaida beeinflusste Ideologien. Nach Schätzungen der EU seien mehr als 1.200
Europäer als „ausländische Kämpfer“ in Kriegsgebieten außerhalb Europas aktiv,
sie würden dort oftmals terroristisch geschult, sagte die EU-Kommissarin.
Als andere aktuelle Beispiele nannte
Malmström Morde und Übergriffe an Roma durch „Nazi-Banden“ in Ungarn, die
Ermordung des antifaschistischen Rappers Pavlos Fyssas von einem Rechtsradikalen
in Griechenland und den Selbstmordanschlag eines im Irak geborenen Schweden in
der Stockholmer Fußgängerzone im Jahr 2011.
20
Millionen Euro stellt die EU für Gewaltprävention bereit
Die EU-Kommission hat nunmehr zehn
Empfehlungen für die Staaten ausgearbeitet, die in erster Linie als
Vorbeugungsmaßnahmen gedacht sind. So sollen die EU-Staaten nationale
Strategien und Aktionspläne gegen den Extremismus ausarbeiten.
20 Millionen Euro stellt die EU bereit, um
ein auf diese Fragen spezialisiertes europäisches Experten-Netzwerk
einzurichten. Weitere 10 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um die EU-Staaten
bei „Ausstiegsstrategien“ zur De-Radikalisierung von Mitgliedern
extremistischer Gruppen zu unterstützen. Lokale Polizeikräfte und
Sozialarbeiter müssten in Hinblick auf die Probleme besser geschult werden,
forderte Malmström.
Weitere Empfehlungen zielen auf eine
Stärkung der Opfer, Gegenstrategien gegen Internet-Propaganda, die Einbeziehung
von Schulen und die verstärkte Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten ab. Ein
wachsendes Problem durch „ausländische Kämpfer“ stelle Syrien dar, aber das
Phänomen gebe es auch im Sudan und in Somalia, sagte die Kommissarin.
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