Wir beteiligen uns an der Demonstration am Sa 6. Dezember und veranstalten
eine eigene Kundgebung am Hauptbahnhof am Mi 10.Dezember, dem Vorabend
der Innenministerkonferenz und Vorabend der IMK-Tagung.
Wir fordern alle auf, sich daran zu beteiligen.
AUFRUF ZUR TEILNAHME AN PROTESTEN GEGEN DIE IMK
• Am Samstag, den 6.12. um 13 Uhr Demonstration ab Friesenplatz Köln
• Am Mittwoch, den 10.12. um 18.30h Kundgebung und Aktionen vor dem Hbf. Köln
WAS HAT DIE INNENMINISTERKONFERENZ MIT DER VERLETZUNG VON
MENSCHENRECHTEN ZU TUN?
Am 11. und 12.12. 2014 findet in Köln die Innenministerkonferenz
statt. Auf dieser Konferenz werden vor allem Maßnahmen im Bereich des
Ausländerrechts beraten und beschlossen, die sich maßgeblich gegen
Geflüchtete richten und dazu dienen, die Abschottung Deutschlands
voranzutreiben. Es werden gesetzliche Grundlagen geschaffen, um die
Instrumentarien der deutschen Politik für die Nicht-Aufnahme,
Abschiebung und Lebensbedingungen von Geflüchteten in Deutschland zu
verschärfen.
Durch diese Beschlüsse entzieht sich der deutsche Staat nicht nur auf
beschämende Weise seiner u.a. historisch begründeten Verantwortung
gegenüber Geflüchteten, sondern kriminalisiert und entrechtet die
Geflüchteten oder schiebt sie auf Grundlage dieser Gesetze in
sogenannte "sichere Herkunftsländer" ab, in denen sie weiterhin
Verfolgung, Tod, Folter, Armut und Diskriminierung ausgesetzt sind.
Insgesamt ist mit einer weiter zunehmenden Verschärfung zu rechnen:
Z.B. plant die Bundesregierung ein Gesetz "zur Neubestimmung des
Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung", welches voraussichtlich
auch Thema der IMK ist. Dieser Gesetzesentwurf stellt die umfassendste
Verschärfung des Asylrechts seit 1993 dar. Er hätte u.a. die
erleichterte Inhaftierung und Abschiebung von abgelehnten
Asylbewerbern zur Konsequenz. Damit werden Geflüchtete, ihres
fundamentalen Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit beraubt. Diese
Regelung würde die Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, zu
Kriminellen degradieren, um Sammelabschiebungen zu erleichtern.
Wir wollen und werden derlei Gesetzesänderungen und auch bereits
bestehende, menschenfeindliche Gesetze nicht widerspruchslos
hinnehmen. Wir protestieren mit unseren Aktionen gegen die wahren
Feinde von Menschenrechten und eines friedlichen Zusammenlebens hier
und überall in der Welt: Und dies sind nicht die Menschen, die auf
ihrer Flucht in Deutschland ankommen, sondern diejenigen, die solche
rassistischen und die Gesellschaft spaltenden Gesetze beschließen.
Wir fordern daher von der Innenministerkonferenz:
• Bedingungsloses Bleiberecht für ALLE!
• Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie z.B.
Residenzpflicht, Arbeitsverbot, Asylbewerberleistungsgesetz und
Lagerunterbringung!
• Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
• Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
• Bewegungsfreiheit und Abschaffung der europäischen Dublin-Verordnungen!
• Abschaffung der Abschiebehaft!
• Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für
Flüchtlingskinder – auch in der Praxis!
• Das Recht für unsere abgeschobenen Freund_innen, in ihre Heimat
Deutschland zurückzukehren!
DENN KEIN MENSCH IST ILLEGAL - BLEIBERECHT ÜBERALL!!!
Netzwerk „Kein Mensch ist Illegal“ Köln
http://www.kmii-koeln.de/
c/o Allerweltshaus
Körnerstr.77-79, 50823 Köln
internet: www.kmii-koeln.de
WACH BLEIBEN
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